Jugendkonferenz 2013

Resolution der Jugendkonferenz

Am 9. und 10. November sind wir als VertreterInnen verschiedener internationalistischer demokratisch-fortschrittlicher Jugendorganisationen in Hannover zur Jugendkonferenz „Die Lösung der kurdischen Frage und die Demokratisierung der Türkei“ zusammengekommen.

In drei Themenblöcken mit einer Vielzahl von Workshops wurde über das Paradigma der kurdischen Freiheitsbewegung, den Demokratischen Konföderalismus, und die Lösung der kurdischen Frage , die Perspektiven für eine Demokratisierung der gesamten Türkei sowie Antworten von Jugendorganisationen in der BRD auf diese gesellschaftliche Probleme und Ansätze eines gemeinsamen Widerstandes gegen den Kapitalismus, Rassismus, Faschismus und das Patriarchat, diskutiert.

In den Diskussionen hat sich die Notwendigkeit des Abhaltens solcher Plattformen zum gegenseitigen Austausch jugendlicher Organisationen gezeigt. Als Konsens aus dem Diskussionsprozesses ist hervorgegangen, dass wir
1.die Aufhebung des Verbots der PKK fordern und in diesem Rahmen den Aufruf der Tatort-Kurdistan-Kampagne „Friedensprozess unterstützen – PKK-Verbot aufheben“ zur bundesweiten Demonstration in Berlin am 16. November unterstützen,
2.eine gemeinsame Delegation zu den Newroz-Feierlichkeiten nach Kurdistan senden, um den dortigen Widerstand der Jugend kennen zu lernen und den Wahlkampf der HDP bzw. BDP für die Kommunalwahlen 2014 zu unterstützen, und
3.dieses Zusammenkommen mit einer weiteren Konferenz mit dem Ziel einer noch breiteren Teilnahme von Jugendorganisationen im nächsten Jahr fortsetzten werden.

(Hier die Resolution als pdf: Resolution der Jugendkonferenz)

PM der TYO vom 13.11.13

Die Tamil Youth Organisation Germany hatte die große Ehre, als eine von 14 demokratischen Jugendorganisationen, Mitveranstalter der ersten Jugendkonferenz am 09.-10.11.2013 in Hannover zu sein. Die Konferenz wurde durch die YXK-Hannover, einer Ortsgruppe des kurdischen Studierendenverbandes, initiiert. Die Versammlung befasste sich mit der Lösung der kurdischen Frage und der Demokratisierung der Türkei. Dafür wurde die Konferenz thematisch in drei Hauptthemen gegliedert: 1. Lösung der kurdischen Frage: Demokratischer Konföderalismus, 2. Demokratisierung der Türkei – eine neue Türkei, 3. Antworten von Jugend (-Organisationen) in der BRD.
Die Vorträge und besonders die anschließenden Workshops gaben uns viele Möglichkeiten sich über die Parallelen und Erfahrungen der tamilischen sowie kurdischen Diasporagruppen auszutauschen. Die Gemeinsamkeit beruhte nicht nur darauf, dass beide eine unterdrückte ethnische Nation in einem Land darstellen, das unter ständigen Repressionen leidet, sondern auch im Verlauf der Freiheitsbewegungen konnte man Parallelen feststellen.
Die Ähnlichkeiten fangen schon beim autoritären Staatsapparat an. Beide Staaten – Türkei und Sri Lanka – geben vor, ein demokratischer Staat zu sein. Jedoch lässt sich bei genauerem Hinsehen schnell eine Scheindemokratie feststellen. Der Umgang mit unabhängigen Medien, politischen Gefangenen, die Missachtung von Menschenrechten und die fehlende Pressefreiheit sind nur wenige Punkte einer langen Liste. Die radikale Assimilationspolitik, die die Kultur, Sprache und Identität dieser Menschen nach und nach eliminieren soll, ist Teil des hetzerischen Chauvinismus beider Staaten. In der Türkei scheuten sich selbst regierungsnahe Kreise in Politik und Medien nicht, einen Vergleich zu ziehen. Im Jahre 2011 wurde von einer „tamilischen Lösung“ als Antwort auf die Kurdenfrage gesprochen. Diese „tamilische Lösung“ beinhaltet eine radikale, brutale und blutig militärische Zerschlagung der Aufstände, wie ihn das Staatsoberhaupt von Sri Lanka Mahinda Rajapaksa gegen die Tamilen in Sri Lanka anwandte. Allein in der Endphase des Krieges (September 2008 – Mai 2009) wurden laut UN-Angaben über 70.000 Menschen getötet. Dieser systematische Völkermord wurde von der srilankischen Regierung trotz Beweise bis heute verleugnet. Analoge Verleugnungsstrategien benutzt auch die AKP-Regierung in der Türkei.
Die Hinhalte-Taktiken beider Regierungen während der Friedensverhandlungen folgen demselben Muster. Aber auch die internationalen Akteure reagierten in beiden Fällen sehr ähnlich und drückten sowohl der tamilischen als auch der kurdischen Friedensbewegung den Stempel des Terrorismus auf. LTTE und PKK wurden auf die Terrorliste gesetzt. Somit wurden beiden Parteien die Handlungsfähigkeit auf politischer Ebene entrissen. Friedensgespräche unter den jeweils rivalisierenden Parteien können zu keinem Zeitpunkt zwischen gleichgestellten Akteuren stattfinden.
Durch die weltweite Kriminalisierung der Freiheitsbewegungen sind Aktivisten beider Bewegungen ständigen Repressalien und Druck ausgesetzt. Eine weitere Parallele ist, dass Aktivisten beider Gemeinschaften innerhalb von wenigen Monaten in Frankreich ermordet wurden. Drei kurdische Aktivistinnen in Paris wurden auf brutaler Art und Weise im Januar 2013 getötet. Ein ähnliches Schicksal erlitten die Tamilen, als im November 2012 ein politischer Aktivist auf offener Straße erschossen wird. In beiden Fällen äußerten die Medien Verdacht, dass die Geheimdienste der türkischen und srilankischen Regierung in diesem Mord verwickelt seien. Bis heute jedoch bleiben die Fälle unaufgeklärt.
Die aufgeführten Ereignisse sind nur einige Beispiele, die die Parallelen aufzeigen. Aus diesem Grund ist eine gemeinsame Solidarität unverzichtbar, denn beide Gruppen können sich gegenseitig unterstützen, Erfahrungen und das Leid teilen. Gemeinsame Aktionen können die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft auf die Missstände lenken, um ein freies Leben der kurdischen und tamilischen Mitmenschen zu ermöglichen.
Die Konferenz gab uns Mut und Inspiration, um gemeinsam mit allen engagierten Jugendorganisationen für eine freie und lebenswerte Welt zu kämpfen. Wir freuen uns auf weitere gemeinsame Projekte und Konferenzen.

Mit solidarischen Grüßen
Tamil Youth Organisation Germany

Hier die TYO-PM zum Download als pdf:
PM der TYO zur Jugendkonferenz

Programm der Konferenz als pdf

Eine endgültige Fassung des Programms der Konferenz steht jetzt auch zum Download oder Drucken als pdf-Version bereit:

Programm der Jugendkonferenz

Reportage über die Jugendkonferenz

(Übersetzung aus dem Türkischen, zuerst erschienen bei Firat News Agency)

Am 9./10. November 2013 wird in Hannover die Jugendkonferenz „Die Lösung der kurdischen Frage und die Demokratisierung der Türkei“ stattfinden. Initiiert wurde dieses Projekt vom Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK), der 14 weitere demokratische und linke (Jugend-) Organisationen dafür gewinnen konnte: die Antifaschistische Aktion Lüneburg/ Uelzen, die Antifaschistische Linke International [A.L.I.], den AStA der Universität Hannover, den BAK Türkei-Kurdistan der Partei DIE.LINKE, die DIDF-Jugend als Unterstützerin, die Grüne Jugend Niedersachsen, die Organisation Atesh, die Kurdische Jugend Hannover, das Kurdistan Solidaritätskomitee Göttingen (KSK), den Jugendverband REBELL, den SDS.Die Linke, die Tamil Youth Organisation, die Yeni Demokratik Genclik (YDG) sowie den Young Struggle.
Anstoß für die Jugendkonferenz war die durch den inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan am Newroz-Tag (21. März 2013) in Amed verkündete politische Offensive zur Lösung der Kurdischen Frage und die Rolle demokratischer Jugendorganisationen in diesem Prozess. Bestärkt wurden die VeranstalterInnen schlussendlich durch die Taksim-Proteste, welche das Bedürfnis der Gesellschaften der Türkei nach Demokratisierung und einer Veränderung des Landes bekräftigten.
Die am 9. November um 11.00 Uhr beginnende Konferenz dauert zwei Tage. Am ersten Tag werden zwei der drei übergeordneten Themen behandelt: Im ersten Thema „Die Lösung der Kurdischen Frage: Demokratischer Konföderalismus“ soll die Perspektive der kurdischen Freiheitsbewegung auf die Kurdische Frage diskutiert werden. Dies geschieht wie in jedem der drei Themen zunächst im Plenum, in dem nach einem Input-Vortrag drei Organisationen die Möglichkeit haben, ihre Haltung zu dem Thema darzustellen. Nach dem Plenum werde sich die TeilnehmerInnen in drei parallel laufenden Workshops mit verschiedenen Aspekten des jeweiligen Themas befassen. Das zweite Thema „Die Demokratisierung der Türkei – eine neue Türkei“ wird sich mit den Protesten des Sommers und den Entwicklungen in den Gesellschaften der Türkei befassen. Am zweiten Tag wird das dritte Thema „Antworten von Jugend (-Organisationen) in der BRD“ die Möglichkeit geben, zu diskutieren, wie sich eine linke und demokratische Jugend und ihre Organisationen in der BRD zu der Kurdischen Frage und der Demokratisierung der Türkei verhalten können. Dabei werden Aspekte wie das PKK-Verbot und bundesdeutsche Waffenlieferungen in den Mittleren Osten eine wichtige Rolle spielen, aber auch die Frage gestellt werden, wie kurdische, türkische und deutsche Jugendorganisationen in der BRD eine gemeinsame Praxis entfalten können, um in Politikfeldern wie Antifaschismus oder sozialen Kämpfen ihre Kräfte für eine linke und demokratische Politik zu bündeln.

Einzelne Mitglieder von (mitveranstaltenden) Gruppen äußerten sich wie folgt zu der Konferenz (Es handelt sich hierbei um Übersetzungen aus dem Türkischen von Übersetzungen aus dem Deutschen, die daher nicht wörtliche wiedergegeben sind, Anm. der Übersetzerin):

Aram (SDAJ)
In sozialen Kämpfen ist die demokratische Koexistenz aller Kreise des gesellschaftlichen Gefüges sehr bedeutend. Wir wurden Zeugen dessen, während den Istanbuler Gezi-Protesten. Türken, Kurden, Aleviten, Frauen, Jugendliche und unzählige weitere gesellschaftliche Teile, die jahrelang unterdrückt wurde, haben ihre Unterschiede beiseite gelassen, sind auf den Plätzen eins geworden und haben der AKP eine historische Lektion erteilt. Wir haben hier in Deutschland diese Phase aufmerksam beobachtet und uns den Aktionen und Protesten angeschlossen. Im Allgemeinen kann ich sagen, dass die politischen Entwicklungen in letzter Zeit die Empathie und Solidarität zwischen der Gesellschaft Kurdistans, der Türkei und Deutschlands gefördert haben. Aus diesem Grund erachten wir als SDAJ die am 9. November in Hannover stattfindende Jugendkonferenz als wichtig. Das in Deutschland bestehende PKK-Verbot ist fraglos nicht legitim und stellt zuallererst für die Demokratisierung der Gesellschaft Deutschlands ein Hindernis dar. Wir werden als SDAJ an der Konferenz als Beobachter teilnehmen und finden solche Arbeiten der kurdischen Bewegung wichtig. Wir wünschen als SDAJ eine noch detailliertere und nachhaltigere Zusammenarbeit mit der kurdischen Freiheitsbewegung. Der Verband der Studierenden aus Kurdistan kann hierbei eine wichtige Rolle spielen.

Olaf (Antifaschistische Aktion Lüneburg/ Uelzen)
Es braucht eine klare Position der linken Bewegungen in Deutschland gegenüber dem PKK-Verbot und der Kurden-Politik Deutschlands. Denn diese repressive Haltung des deutschen Staates gegenüber den Kurden ist ein ernsthaftes Hindernis für die Demokratisierung der Gesellschaft in Deutschland. Daher nehmen wir an der von der YXK initiierten Jugendkonferenz zur ,,Lösung der Kurdischen Frage und der Demokratisierung der Türkei“ teil. In unserer Gruppe geben wir internationalen Bewegungen viel Wert und der Widerstand der Unterdrückten ist unser wichtigster Tagespunkt. Die kurdische Freiheitsbewegung hat in diesem Punkt ernsthafte Probleme, sie kann sich selbst der internationalen Öffentlichkeit, der Zivilgesellschaft und den demokratischen Kräften nicht erklären. Die YXK sehen wir für die Überwindung dieses Problems als sehr wichtig an.

Adem (Die Linke.SDS)
Wir unterstützen diese Konferenz. Der Hauptgrund dafür ist, das wir den Demokratiekampf der unterdrückten Klassen und Völker noch stärker in der Linkspartei auf die Tagesordnung setzen wollen. Nicht nur in der Linkspartei ist es wichtig diesen Arbeitsbereich zu entwickeln, sondern in allen Parteien Deutschlands. Insbesondere die Freiheit des kurdischen Volkes und die Demokratisierung der Türkei haben über das ganze Jahr 2013 die Lösungschance gefunden.
Wenn wir uns die Rolle der internationalen Mächte im seit 30 Jahre währenden Krieg in Nordkurdistan vor Augen führen, ist unsere Rolle als demokratische Kräfte in Deutschland für die Lösung der kurdischen Frage und die Demokratisierung der Türkei sehr wichtig und bedeutend. Die Gespräche zwischen der kurdischen Seite und dem türkischen Staat dauern seit fast sieben Monaten an, doch insbesondere die Haltung und Politik der türkischen Regierung ist nicht ermutigend. Trotz dessen ist es bereits sehr bedeutend, dass dieses Problem von kurdischer, türkischer und internationaler Gesellschaft so intensiv diskutiert wird. In dieses Hinsicht ist die am 9. November in Hannover stattfindende Jugendkonferenz sehr wichtig. Es handelt sich um einen Prozess und wir als demokratische Kräfte müssen diesen Prozess mit unserem Widerstand entwickeln. Natürlich nicht nur indem wir auf der Konferenz und in Treffen diskutieren, sondern indem wir auf die Straßen gehen und unsere gesellschaftliche Stärke demonstrieren. In diesem Kontext rufe ich alle zur bundesweiten Großdemonstration am 16. November in Berlin gegen das PKK-Verbot auf.

Fadime (YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan)
Mit der Newroz-Deklaration Abdhullah Öcalans hat der Freiheitskampf der kurdischen Gesellschaft eine neue strategische Ebene erreicht. Bei dem Vorstoß der Freiheitsbewegung zur demokratischen Befreiung und dem Aufbau eines freien Lebens gibt es natürlich verschiedene Gesprächspartner, die einen solchen Prozess unterstützen können. Einer davon könnte der türkische Staat sein, doch er verkennt die Möglichkeiten, welche derzeit bestehen und isoliert sich selbst. Unsere eigentlichen Ansprechspartner sind die gesellschaftlichen Kreise, die demokratischen Widerstand leisten. Die kurdische Freiheitsbewegung sieht seit 2005 die Lösung der kurdischen Frage und die Demokratisierung der unitären Nationalstaaten mit einem neuen Gesellschaftmodell vor und setzt diese Perspektive konsequent um. Insbesondere das Ausrufen der Demokratischen Autonomie 2010 in den kurdischen Gebieten hat die Grundlagen für den gegenwärtigen Prozess gelegt. Die praktische Umsetzung dieser Prinzipien der Demokratischen Autonomie kann zur Zeit in der Revolution in Rojava beobachtet werden. Mit dem Beginn des momentanen Prozesses durch die kurdische Freiheitsbewegung wurden neue Wege geebnet, aber auch neue Fronten aufgebaut. Dessen müssen wir uns bewusst werden und unsere Politik danach ausrichten.
Es stellt sich uns die Frage, wie wir als demokratische Kräfte den Prozess unterstützen und entwickeln können. Wir als YXK wollen durch die Jugendkonferenz mit anderen Jugendorganisationen darüber diskutieren, da wir vor allem die Jugend in der Pflicht sehen, gegen die starren Verhältnisse zu opponieren – auch in den eigenen Bewegungen und Ideen. Die Jugend sollte der dynamischste Teil von Bewegungen und Gesellschaften sein und daher stets mitdiskutieren, mitbestimmen und mitumsetzen. Unsere Jugendkonferenz bietet eine großartige Gelegenheit als Jugendliche etwas absolut selbstständig und gemeinsam entwickeln.

Programm – vorläufig!

Das Programm der Jugendkonferenz geht über zwei Tage (09./10.11.). Es ist in drei Themen gegliedert: 1. Lösung der kurdischen Frage: Demokratischer Konföderalismus, 2. Demokratisierung der Türkei – eine neue Türkei, 3. Antworten von Jugend (-Organisationen) in der BRD.
Zu jedem Thema wird es einen Input-Vortrag sowie drei oder vier Statements der veranstaltetenden Jugendorganisationen geben. Danach werden in drei parallel stattfindenden Workshops einzelne Aspekte des Themas intensiv diskutiert. Die Ergebnisse der Diskussionen in den Workshops sollen zum Ende jedes Themas zusammengefasst dem gesamten Plenum vorgestellt werden, damit Alle viel von den Diskussionen und ihren Ergebnissen mitnehmen können.

Samstag, 09.11.13, ab 10.30 Uhr

11.00 Uhr Begrüßung und Eröffnungsrede

1. Thema „Lösung der kurdischen Frage: Demokratischer Konföderalismus“
Im Plenum:
- Input-Vortrag: YXK
- Statements: Kurdische Jugend Hannover, Antifa Lüneburg-Uelzen, YXK-Jin
Workshops:
a) Selbstbestimmung durch Demokratische Autonomie: Revolution in Rojava (Lokman Turgut)
b) Geschlechterbefreite Gesellschaft (YXK-Jin)
c) Demokratischer Konföderalismus oder Nationalstaat?! (YXK)

2. Thema „Demokratisierung der Türkei – eine neue Türkei“
Im Plenum:
- Input-Vortrag: Ercan Ayboga
- Statements: Young Struggle, YDG, DIDF-Jugend
Workshops:
a) Gezi- und aktuelle Proteste: Keim einer Demokratiebewegung? (DIDF-Jugend)
b) Politischer Islam – Kemalismus – emanzipatorische Demokratie (YDG)
c) Haltung des Staates gegenüber Demokratisierungs- und Lösungsprozess (Young Struggle)

20.00 Uhr Abendprogramm im UJZ Kornstraße

Sonntag, 10.11.13, ab 9.30

3. Thema „Antworten von Jugend (-Organisationen) in der BRD“
Im Plenum:
- Input-Vortrag: Atesh
- Statements: SDAJ, Grüne Jugend
Workshops:
a) Kriminalisierung der kurdischen Bewegung in der BRD (Grüne Jugend)
b) Deutsche Waffen, deutsches Geld… BRD-Beteiligung am Krieg in Kurdistan (TATORT Kurdistan)
c) Antifaschismus und soziale Kämpfe: gemeinsame Ansatzpunkte? (YXK-GÖ/ KSK)

14.15 Uhr Abschlussdiskussion

Ende 15.30 Uhr